By Judith Kerschbaumer

ISBN-10: 3531181785

ISBN-13: 9783531181783

20 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es immer noch kein einheitliches Rentenrecht. Dieses Buch arbeitet die damit verbundenen Fragen umfassend und verständlich auf. Es stellt sowohl die rentenrechtliche wie auch die sozialpolitische Entwicklung bis heute dar und analysiert den Überleitungsprozess des Westrechts auf die neuen Bundesländer. Die mehr als 10 Jahre andauernden rechtlichen Auseinandersetzungen, die Reaktionen und Reparaturversuche der Politik auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werden u. a. auch aus frauenpolitscher Sicht erörtert. Die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern und die Auswirkungen auf den Aufholprozess werden ebenso wie die politischen Lösungsansätze in der aktuellen Debatte und deren mögliche Folgewirkungen untersucht und zusammengefasst.

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1992 in Kraft getreten und löste das 4. Buch der Reichsversicherungsordnung (RVO), das für das Recht der Arbeiterinnen und Arbeiter galt, das Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) und das Reichsknappschaftsgesetz (RKG) ab. Zahlreiche Reformen haben das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung weiterentwickelt und an sich ändernde soziale, wirtschaftliche und demographische Rahmenbedingungen angepasst. Das Sicherungsziel „Lebensstandardsicherung“ aus der ersten Säule, der gesetzlichen Rentenversicherung, als einer der tragenden Grundsätze wurde dabei aufgegeben.

93 Abs. 1 Nr. 2 GG iVm. § 13 Nr. 6 und § 76 Nr. 1 BVerfGG mit der Begründung, dass der Vertrag gegen das „Gebot der Wahrung der staatlichen Einheit Deutschlands“ verstoße und auch das „grundgesetzliche Wiedervereinigungsgebot verletze“49, beantragt festzustellen, dass der Grundlagenvertrag mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. 1973 ausgeführt: „Es wird daran festgehalten, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.

Die Umfragen unter der DDR-Bevölkerung widersprachen sich. Während die Befragungen der Westmedien ergaben, dass die übergroße Mehrheit der Ostdeutschen die Wiedervereinigung wolle, war das Ergebnis bei den DDR-Demoskopen genau entgegengesetzt. 1990 mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit von 294 gegen 62 Stimmen bei 7 Enthaltungen den „Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3.

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Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung und die Deutsche Einheit by Judith Kerschbaumer


by George
4.2

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